Es ist eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung, die sich als die größte Bremse für den Ausbau Erneuerbarer Energien erweist. Egal in welchem Feld: Angekündigt wurde viel, konkretisiert fast nichts. Das sorgt für Unsicherheit in einer Branche, die gerne investieren möchte – dafür aber einen klaren Rahmen braucht. Und diesen Rahmen bleibt die Bundesregierung schuldig.

Bereits bei Amtsantritt wurde kommuniziert, dass Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt zügig abgeräumt werden sollten. Das Osterpaket zeigte dann immerhin auf, wo gehandelt werden sollte. Doch geschehen ist seither wenig. Die Genehmigungszeiten haben sich kaum verändert, das Ausmaß der Bürokratie wurde nicht verringert, ein Schub für die Erneuerbaren blieb aus.

Das Muster wiederholte sich bei der Diskussion um die Abschöpfung der Über- oder Zufallsgewinne. Die Branche war bereit, hier mitzuziehen, hoffte auf schnelle und klare Regeln wie etwa in Spanien. Und wurde erneut enttäuscht. Bis zuletzt zog sich der Aushandlungsprozess hin und obwohl der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet wurde, ist noch gar nichts klar. Wie und wann welche Zufallsgewinne abgeschöpft werden, ist weiterhin offen.

Dabei ist die Stimmung in der Branche der Erneuerbaren von großem Aufbruchswillen geprägt. Die Unternehmen wollen die erzielten Gewinne reinvestieren, würden so auch für einen schnellen und reibungslosen Umbau der Energieversorgung sorgen. Doch ohne klare Rahmenbedingungen bleiben die Taschen zu oder werden zumindest nur halb so weit geöffnet, wie das möglich wäre.

Da ist der hohe Strompreis ein besserer Anreiz als die gesamte Politik. Und: Die Ausweitung des Angebots führt zukünftig zu einer deutlichen Reduzierung der Energiekosten in Deutschland! Angesichts der hohen Preise setzen zudem mehr und mehr Unternehmen auf eigene Wind- oder Solarparks, investieren zusätzlich noch in Speichersysteme. Viele Firmen folgen ihren Zielpfaden zur Klimaneutralität – unabhängig von Fort- und Rückschritten der Politik. Denn in der Regel kommt es nicht nur auf die absoluten Kosten an, die die Unternehmen für den Strom aus eigener Produktion haben. Es geht um Berechenbarkeit und Klarheit.

Es ist bedauerlich, dass die Politik keinen berechenbaren und klaren Rahmen setzen kann. Wann, wenn nicht jetzt, ist die optimale Zeit, um in großem Umfang den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben? Doch schaffen es die Regierungsparteien offensichtlich nicht, sich innerhalb einer verkrusteten Bürokratie durchzusetzen, selbst wenn auf Bundesebene der Wille noch so gut sein mag. Dass der Impuls des Marktes über die hohen Strompreise mehr auslöst als der gute Wille der Ampel, sollte den Handelnden zu denken geben. Oder auch nicht, denn wenn der Markt es schon regelt, will der Staat sich ja vielleicht nicht mehr anstrengen?